Wiegen für Aussenministerin Annalena Baerbock die Interessen von Migranten schwerer als die der Bundesrepublik? Das legen Medienberichte nahe. Auch Staatsanwälte ermitteln. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Baerbock soll Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernst genommen und strengere Massnahmen blockiert haben. Das berichtete das deutsche Monatsmagazin «Cicero» im Mai unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument. Laut diesem soll Baerbock ihre Mitarbeiter Ende in einem Vermerk angewiesen haben, es im Streit mit dem auf verschärfte Sicherheitsmassnahmen drängenden Innenministerium notfalls auf eine öffentliche Konfrontation ankommen zu lassen. Baerbock teilte demgemäss die Befürchtungen ihrer Beamten, dass durch weiterführende Sicherheitsmassnahmen die Ausreise nur noch über Pakistan möglich sein würde. Die für manche Afghanen als sicherer eingeschätzte Ausreise über Iran würde hingegen entfallen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan. So stellen es Kritiker der Ministerin dar. Tatsächlich setzte Baerbock das Aufnahmeprogramm für Afghanen erst Ende März aus, nachdem Hinweise auf möglichen Missbrauch öffentlich bekannt geworden waren. Zuvor hatte «Cicero» über ein Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan an das Berliner Aussenministerium berichtet. Darin habe der Botschafter davor gewarnt, dass afghanische Islamisten das Programm nutzen könnten, um nach Deutschland zu gelangen. Auch sei es anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. In der Folge kündigten Aussen- und Innenministerium zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an. Das Auswärtige Amt wies im vergangenen Jahr den Vorwurf zurück, Baerbock habe zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen blockiert. Auch sei die Darstellung nicht richtig, dass erst die Berichterstattung des «Ciceros» dazu geführt habe, dass das Programm vorerst gestoppt und Sicherheitsinterviews eingeführt worden seien. Eine gemeinsame Dienstreise von Innenministerium und Auswärtigem Amt nach Islamabad sei bereits im Februar vereinbart worden. Vorher habe die dortige deutsche Botschaft das Auswärtige Amt über verschiedene Missbrauchsversuche informiert, die im Zuge des Visaverfahrens entdeckt und unterbunden worden seien, so das Aussenministerium damals. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht des «Ciceros» besteht der Verdacht, dass mutmassliche Agenten des pakistanischen Geheimdienstes nach Deutschland gelangt sein könnten oder es zumindest versucht haben. Demgemäss konnten fünf Mitglieder der angeblich aus Afghanistan stammenden siebenköpfigen Familie N. Der ganzen Familie war vorher eine Aufnahmezusage erteilt worden. Als zwei weitere Mitglieder der Familie, der Vater Baerbock Sex Affäre Afrika ein Sohn, Visa beantragten, habe die zuständige deutsche Botschaft in Islamabad gravierende Zweifel an deren behaupteter Baerbock Sex Affäre Afrika angemeldet. Den beiden Männern wurde die Einreise nach Deutschland in der Folge nicht gewährt. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der begründete Verdacht liegt nahe, dass sie Mitarbeiter in den deutschen Auslandsvertretungen anwiesen, trotz unvollständigen, ungültigen oder erkennbar gefälschten Papieren der Antragsteller Einreisedokumente für Deutschland auszustellen. So wurden laut einem Bericht des «Ciceros» vom Februar Botschaftsmitarbeiter in Pakistan entgegen deren Bedenken angewiesen, einem jungen Mann mit gefälschtem Pass ein Visum zu erteilen. Besonders Antragsteller aus Syrien, Afghanistan, aber auch Türken, Pakistaner und Staatsangehörige aus Afrika sollen so ohne hinreichende Berechtigung Visa erhalten haben. Die meisten von ihnen sollen nach der Einreise in Deutschland Asyl beantragt haben. Am Montag Gleichzeitig wies er zurück, dass es sich um einen Visa-Skandal handele. Schliesslich sei man bei der Visavergabe an Recht und Gesetz gebunden. Diese würden auch eingehalten. Nach Darstellung des Aussenministeriums soll es sich um etwa zwanzig Fälle handeln. Dem stünden ungefähr zwei Millionen im vergangenen Jahr erteilte Visa gegenüber. Recherchen des Magazins «Focus» und der Zeitung «Welt am Sonntag» widersprechen dem unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Ausmass der Visa-Affäre sei viel grösser. Laut «Welt am Sonntag» würden derzeit möglicherweise zu Unrecht ausgestellte Visa in hoher vierstelliger Anzahl kriminalpolizeilich überprüft. Der «Focus» spricht unter Berufung auf einen Ermittler der Bundespolizei von Hunderten Vorgängen unberechtigter Einreisen. Glaubt man einem Bericht des Onlinemediums «Business Insider»ist dies nicht der Fall. Vielmehr soll in der vergangenen Woche eine neue Verwaltungsvorschrift an die deutschen diplomatischen Vertretungen in aller Welt versandt worden sein, die das Gegenteil nahelege. Die Botschaftsmitarbeiter werden darin Baerbock Sex Affäre Afrika dem Bericht angewiesen, eine Visa-Vergabe in Ländern mit unzuverlässigem Urkundenwesen nicht von amtlichen Dokumenten abhängig zu machen. Mitarbeiter sollen im Rahmen der «Alternativen Glaubhaftmachung» entscheiden können.
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Baerbock im Visier von Russland? Was hinter den Gigolo-Fake-News steckt
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